Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandanten,
zunehmend gewinnen Beschäftigungsverhältnisse an Relevanz, in denen Mitarbeiter von zu Hause (Homeoffice) arbeiten. Aus steuerlicher Sicht erhebt sich bei einer regelmäßigen Betätigung eines Arbeitnehmers in seiner Privatwohnung die Frage, ob hierdurch eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründet wird. Diese Frage ist u.a. dafür bedeutsam, ob sich ein ausländischer Arbeitgeber in Deutschland registrieren, Lohnsteuer einbehalten und etwa selbst Ertragsteuern bezahlen muss. Weiter ist die Frage bei reinen Inlandsfällen mit Blick auf der Erhebung der Gewerbesteuer wichtig.
Das Bundesfinanzministerium hat sich dankenswerterweise zur Frage des Vorhandenseins von Betriebsstätten im Allgemeinen und zu Homeoffice-Betriebsstätten im Besonderen im Schreiben vom 5. Februar 2024 deutlich positioniert. Hiernach setzen Betriebsstätten allgemein
- eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus,
- die von einer gewissen Dauer ist,
- die der Tätigkeit des Unternehmens dient und
- über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat.
Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in seinem häuslichen Homeoffice soll hiernach in der Regel jedoch keine Betriebsstätte begründen, selbst wenn
- der Arbeitgeber die Kosten für das Homeoffice und die Ausstattung übernimmt,
- der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die häuslichen Räume vertraglich vermietet (Ausnahme: Dem Arbeitgeber wird ein tatsächliches Betretungsrecht eingeräumt und der Arbeitgeber darf ebenfalls andere Mitarbeiter in diesen Räumen einsetzen) oder
- der Arbeitgeber keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt.
Der Grund ist, dass der Arbeitgeber typischerweise nicht über eine ausreichende Verfügungsmacht über die häuslichen Räume des Arbeitnehmers verfügt. Anderes kann gelten, wenn der Arbeitnehmer Leitungsfunktionen ausübt.
Im internationalen Kontext orientieren sich viele Länder jedoch an den Auslegungen der OECD. Diese sehen zwar ebenfalls vor, dass das Tätigwerden im Homeoffice nicht automatisch zur Begründung einer Betriebsstätte führt, sofern dieses nur sporadisch genutzt wird. Wird jedoch das Homeoffice ständig zur Ausübung der Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers genutzt oder wird kein anderer Arbeitsplatz arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellt, kann das häusliche Arbeitszimmer nach den Verlautbarungen der OECD als Betriebsstätte angesehen werden. Wieder andere Länder gehen über die Sichtweise der OECD hinaus und nehmen Betriebsstätten bereits an, sofern eine Tätigkeit zu mindestens einer bestimmten Quote im Homeoffice erbracht wird.
Die unterschiedliche Beurteilung der Tätigkeit im Homeoffice birgt gerade für den Fall, dass ein deutsches Unternehmen Mitarbeiter im Ausland beschäftigt, die Gefahr der Doppelbesteuerung, indem der ausländische Staat u.U. Gewinne einer Homeoffice-Betriebsstätte besteuern möchte, welche Deutschland jedoch mangels Betriebsstätteneigenschaft nach eigener Sicht nicht freistellen möchte.
Die Begründung eines Homeoffice über die Grenze sollte daher hinsichtlich der Wertungen im Ausland vorab genau betrachtet werden.
Hierbei helfen wir Ihnen gerne auch in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Rahmen unseres grenzüberschreitenden Beraterverbundes von AGN-International weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Mevissen
Tax Consultants
Fachberater für Internationales Steuerrecht
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