Liebe Mandanten und Geschäftsfreunde,
mit der Neubildung des Bundeskabinetts und der erstmaligen Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitalisierung beginnt eine neue politische Etappe für Deutschland – mit direkter Relevanz für unsere mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft. Ist dies nunmehr eine „wirtschaftliche Zeitenwende“?
Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Digitalisierung vereinfachen, Datenflüsse bündeln und die Verwaltung effizienter machen. Die ersten auch durch Europa initiierten Schritte sind bereits sichtbar – mit teils weitreichenden Folgen für Ihre unternehmerische Praxis
Digitalregistergesetz (DRG): Ein Schritt zu weniger Bürokratie?
Bislang mussten Unternehmen bei Gründung oder Änderung vielfach denselben Vorgang an unterschiedliche Register melden: Handelsregister, Transparenzregister, Gewerberegister, Berufsregister – die Liste ist lang!
Mit der geplanten schrittweisen Umsetzung des Digitalregistergesetzes soll diese Parallelwelt ein Ende finden. Kernelemente sind das sogenannte Einmalprinzip („Once-Only“) bei Registermeldungen, die zentrale digitale Schnittstelle für Unternehmensdaten sowie die digitale Unternehmensidentität für eine sichere Kommunikation mit Behörden und Partnern.
Gerade für Gründer, Wachstumsunternehmen und Umstrukturierungen im Mittelstand ergibt sich daraus hoffentlich erhebliches Entlastungspotenzial – allerdings auch neue Anforderungen an die IT- und Datenstruktur.
AI Act: Die Regulierung künstlicher Intelligenz nimmt Form an
Mit dem kürzlich verabschiedeten AI Act der EU entsteht erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Unternehmen, die KI zur Automatisierung, Analyse oder Kundeninteraktion einsetzen, müssen sich auf Risikoklassifizierungen, Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie Melde- und Kennzeichnungspflichten einstellen.
Werden die nahezu branchenweite notwendige KI – Implementierung und der hierbei allseits geforderte Datenschutz in den kommenden Jahren auch bei Ihnen im Betrieb Beachtung finden und wie ist Ihre Strategie.
DSA und DMA: Plattformökonomie unter Druck
Bereits in Kraft und nun vollständig wirksam: Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) setzen neue Maßstäbe für digitale Plattformen, Online-Marktplätze und Vermittlungsdienste.
Auch viele mittelständische Unternehmen sind mittelbar betroffen – z. B. durch neue Transparenzanforderungen bei digitalen Angeboten, Haftungsrisiken bei der Nutzung fremder Inhalte und Dokumentationspflichten und Interoperabilitätsregeln bei Plattformintegration.
Ein sauberer, rechtssicherer Online-Auftritt ist keine Kür mehr, sondern Pflicht.
Geldwäscheprävention im Wandel: Verschärfung auf ganzer Linie
Die geplante Geldwäscheverordnung (GwVO) auf EU-Ebene und die nationale Umsetzung führen künftig zu einer signifikanten Ausweitung der Prüf- und Mitteilungspflichten. Die Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht (GWZ) bei der BaFin unterstreicht die Richtung. Auch Unternehmen außerhalb des klassischen Finanzsektors (z. B. in Immobilien, Handel, Beratung) geraten zunehmend ins Visier der Behörden.
Wo bleibt hier der gewünschte und versprochene Bürokratieabbau? Die Nachhaltigkeitsberichterstattung lässt grüßen!.
Unser Fazit
Der Gesetzgeber stellt die Weichen für eine digitalisierte, transparente und stärker regulierte Wirtschaft – national wie europäisch. Für den Mittelstand bedeutet das eine klare Botschaft: Wer langfristig bestehen will, muss seine Prozesse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich und regulatorisch zukunftsfest aufstellen oder sich in puncto Wegzugsbesteuerung gut beraten lassen.
Um ein weiteres politisches Zitat zu bemühen: „Wir schaffen das“ und stehen Ihnen dabei mit unserer interdisziplinären Kompetenz in Recht und Steuern zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Fuchs
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Steuerrecht
Inhalt:
- Berufliche Fahrtkosten: Behandlung einer Leasingsonderzahlung
- Versorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person
- Keine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrtzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
- Ablösung eines Zinsswaps
- Kein Werbungskostenabzug für private Umzugskosten trotz Homeoffice-Zwang
- Werbungskostenabzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren
- Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen – kein Abzug
- Provisionen in Form von Kryptowährung Ether zulässig
- Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer neu gefasst
- Unzulässige Zweitwohnungsteuer bei Nest- oder Wechselmodell
- Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online
- Termine Steuern / Sozialversicherung
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