Liebe Mandanten und Geschäftsfreunde,
das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt Unternehmen und Politik ebenso wie uns alle immer wieder. Im Rahmen einer Firmenbefragung zum Thema Bürokratie in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat das ifo Institut darauf hingewiesen, dass mehr als 70% der Wirtschaftsexperten im Rahmen einer Studie Bürokratie als eine der Hauptursachen für die Verschlechterung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland benannten. Daher ist es zu begrüßen, dass ein Ergebnis der Koalitionsgespräche über die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung ein substanzieller Bürokratieabbau ist. Berichtspflichten sollen pauschal aufgehoben und alle Dokumentationspflichten überprüft werden mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen.
Laut einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, aus dem März 2026 kalkuliert der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, dass 60 bis 70 Prozent des gesamten Bürokratieaufwands der Wirtschaft auf EU-Regeln zurückzuführen sind. Die Mitgliedstaaten müssen europäische Gesetze („Richtlinien“) in nationales Recht übertragen, wobei gelegentlich striktere Fassungen entstehen, eine Praxis, die „gold plating“ (zu Deutsch „vergolden“) genannt wird.
Nachdem im November 2025 im EU-Parlament eine Abstimmung über die Verhandlungsposition zum sog. Omnibus I erfolgt ist, hat die Europäische Kommission am 24.6.2026 ein Paket zur Steuervereinfachung angenommen, mit dem die EU-Steuervorschriften vereinfacht und die Befolgungslasten für Unternehmen verringert werden sollen. Der Omnibus I sieht die Lockerung einer Reihe von EU-Richtlinien vor.
Das nunmehr von der Europäische Kommission angenommene Entlastungspaket umfasst zwei Vorschläge, die Omnibus-Richtlinie zur Besteuerung und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). Omnibus-Richtlinie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in einer Richtlinie, dem Omnibus, viele andere Richtlinien, als Fahrgäste neugefasst oder geändert werden.
Ziel der Regelungen ist es, den EU-Rahmen für die direkte Besteuerung zu modernisieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken und gleichzeitig das bestehende Schutzniveau vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aufrechtzuerhalten. Das Paket soll EU-Unternehmen jährlich rund 8 Mrd. EUR einsparen, davon 3,3 Mrd. EUR an Verwaltungskosten.
Mit dem Omnibus zur direkten Besteuerung sollen wichtige Maßnahmen eingeführt werden, wie z.B. die Vereinfachung umständlicher Vorschriften zur Verbesserung des Binnenmarkts, die Beseitigung von unnötigen Beschränkungen für echte Dritt- und Marktfinanzierungen zur Erleichterung der Finanzierung oder die Beseitigung von Doppelarbeit.
Die Hauptziele des Vorschlags für eine Neufassung des DAC bestehen darin, den EU-Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern zu vereinfachen, zu präzisieren und zu verbessern, insbesondere durch die Aufhebung der Meldepflichten für bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen, die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft sowie die Verbesserung der Identifizierung von Steuerzahlern.
Das Paket wird nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
Auch wenn sich aus den aktuellen Initiativen zum Bürokratieabbau keine unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen ergeben, so soll die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten auf nationaler Ebene sowie die Abschaffung von Meldepflichten für bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen und die weiteren geplanten Vereinfachungen auf EU-Ebene zu einer Verringerung des entsprechenden Aufwandes und der damit verbundenen Kosten führen.
Es bleibt zu hoffen, dass das erkennbare Bemühen zum Abbau von Bürokratie auf Ebene der EU und der Bundesregierung tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Situation der Unternehmen führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Günter Mederer
Rechtsanwalt
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