{"id":7424,"date":"2025-10-02T09:25:20","date_gmt":"2025-10-02T07:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer-partner.de\/?p=7424"},"modified":"2025-10-02T09:37:33","modified_gmt":"2025-10-02T07:37:33","slug":"monatsinformation-oktober-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/monatsinformation-oktober-2025\/","title":{"rendered":"Monatsinformation \/ Oktober 2025"},"content":{"rendered":"
Publication_Oktober2025<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Liebe Mandanten und Gesch\u00e4ftsfreunde,

der Herbst steht vor der T\u00fcr \u2013 eine Jahreszeit des Wandels, die uns daran erinnert, wie wichtig Anpassung und Erneuerung sind. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stehen Unternehmen oft vor der schwierigen Aufgabe, ihre Strukturen anzupassen und Mitarbeiterzahlen zu reduzieren. Neben klassischen Instrumenten gewinnen dabei Freiwilligenprogramme zunehmend an Bedeutung, da sie einen sozialvertr\u00e4glicheren Weg er\u00f6ffnen und den Interessen sowohl der Unternehmen als auch der Besch\u00e4ftigten gerecht werden k\u00f6nnen. Diese Form der Restrukturierung bietet Chancen, Konflikte zu vermeiden und nachhaltige L\u00f6sungen zu schaffen.

Der Personalabbau in Phasen der Restrukturierung kann aus meiner Sicht entweder \u00fcber betriebsbedingte K\u00fcndigungen oder Freiwilligenprogramme erfolgen. Als Freiwilligenprogramm (FWP) wird dabei ein Instrument des Personalabbaus bezeichnet, bei dem Arbeitgeber Mitarbeitern freiwillige Angebote zum Ausscheiden aus dem Unternehmen unterbreiten, meist in Form von Aufhebungsvertr\u00e4gen mit Abfindungen, Vorruhestandsregelungen oder Altersteilzeitl\u00f6sungen. Arbeitgebende treten dabei an die gesamte Belegschaft, bestimmte Mitarbeitergruppen oder auch nur einzelne ausgew\u00e4hlte Mitarbeiter*innen heran, um mit ihnen einvernehmliche L\u00f6sungen zu erzielen. Ziel ist es, passgenaue Mitarbeiterreduzierungen zu erreichen und betriebsbedingte K\u00fcndigungen und die damit verbundenen Prozessrisiken zu vermeiden sowie einen sozialvertr\u00e4glichen Stellenabbau zu erm\u00f6glichen, wobei sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber in den Abschluss einwilligen m\u00fcssen. Der programmatische Ansatz liegt darin, dass die Konditionen allgemeing\u00fcltig und im Vorhinein festgelegt und kommuniziert sind. Langwierige Verhandlung mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder dem Betriebsrat entfallen.

Die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf den zeitlichen Beginn, den teilnahmeberechtigten Kreis an Mitarbeitern, die Konditionen des Ausscheidens (z.\u202fB. Abfindung und Nebenleistungen) und das Verfahren sind gro\u00df. Auch lauern hier zahlreiche Fallen, die in der Praxis vermieden werden sollten.

Ein Freiwilligenprogramm als solches unterf\u00e4llt zwar keinem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach \u00a7 87 BetrVG. Insbesondere sind die Regelungen zur Festlegung der Abfindung keine Fragen der betrieblichen Lohngestaltung i. S. d. \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung (\u00a7 92 BetrVG) sind jedoch einschl\u00e4gig.

\u00c4u\u00dferst praxisrelevant sind dagegen Fragen der Massenentlassung und der Betriebs\u00e4nderung. Erreicht das Freiwilligenprogramm die Schwellenwerte des \u00a7 17 KSchG, kann dies eine Pflicht zur vorherigen Stellung einer sogenannten\u00a0 Massenentlassungsanzeige und Durchf\u00fchrung eines Konsultationsverfahrens ausl\u00f6sen. Denn auch Aufhebungsvertr\u00e4ge sind von den Massenentlassungsvorschriften erfasst, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst sind.

Ferner sollte vermieden werden, dass durch die Festlegung von zu attraktiven Konditionen mehr Arbeitsverh\u00e4ltnisse beendet werden als betrieblich vertretbar ist. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl am Freiwilligenprogramm kann zum Beispiel durch das \u201eWindhundprinzip\u201c gelingen. Hierbei gilt das Motto \u201eFirst come, first served\u201c. Die Teilnahme am Freiwilligenprogramm wird dabei beispielsweise auf die ersten 30\/50\/100\/200 Arbeitnehmer beschr\u00e4nkt, die sich melden. Eine solche Regelung bewirkt gleichzeitig einen gewissen zeitlichen Druck bei den angesprochenen Arbeitnehmern.

Schlie\u00dflich basiert das Freiwilligenprogramm auf dem Prinzip der \u201eDoppelten Freiwilligkeit\u201c. Demnach m\u00fcssen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer freiwillig dem Aufhebungsvertrag zustimmen und keine Partei ist dabei zum Abschluss verpflichtet. Erst wenn beide Parteien freiwillig zustimmen, ist der Aufhebungsvertrag g\u00fcltig.

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Freiwilligenprogramme ein probates Mittel zum Personalabbau sind. Ich halte auch im Hinblick auf die Reputation eines Unternehmens in der \u00d6ffentlichkeit und f\u00fcr die Stimmung innerhalb der Belegschaft Freiwilligenprogramme f\u00fcr vorteilhaft. So werden diese – so meine Erfahrung – aufgrund des Prinzips der Freiwilligkeit als besonders sozialvertr\u00e4glich wahrgenommen und sto\u00dfen daher im Vergleich zu betriebsbedingten K\u00fcndigungen auf eine weitaus breitere Akzeptanz.

Sollten Sie dar\u00fcber nachdenken, Ihr Unternehmen zu restrukturieren und dabei Freiwilligenprogramme in Betracht ziehen, stehen wir f\u00fcr R\u00fcckfragen und etwaige Beratungsleistungen jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung.
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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0
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Sophia Schmid
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht.<\/p>\n\n\n\n

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Inhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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  • Abzugsf\u00e4higkeit von Betriebsausgaben f\u00fcr „Incentive-Reisen“ von angestellten und freien Versicherungsvermittlern<\/li>\n\n\n\n
  • Verlust durch Trickbetrug kann nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend gemacht werden<\/li>\n\n\n\n
  • Pauschalversteuerung des geldwerten Vorteils aus einem Firmenfitnessprogramm: Ermittlung des
    geldwerten Vorteils je Mitarbeiter<\/li>\n\n\n\n
  • Kosten des Umzugs in eine gr\u00f6\u00dfere Wohnung wegen Einrichtung eines „h\u00e4uslichen Arbeitszimmers“<\/li>\n\n\n\n
  • K\u00fcrzere Geb\u00e4udenutzungsdauer bei fehlender wirtschaftlicher Nutzungsf\u00e4higkeit?<\/li>\n\n\n\n
  • Investmentfonds und EFTs: Das sollten Anleger steuerlich wissen<\/li>\n\n\n\n
  • Bundesfinanzhof entschied zu Anforderungen an eine Rechnung<\/li>\n\n\n\n
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen<\/li>\n\n\n\n
  • Pauschalabfindung f\u00fcr den Verzicht auf nacheheliche Anspr\u00fcche stellt steuerpflichtige Schenkung dar<\/li>\n\n\n\n
  • Regierungsentwurf des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2025 beschlossen<\/li>\n\n\n\n
  • Bundeskabinett beschlie\u00dft Zweites Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz<\/li>\n\n\n\n
  • Termine Steuern \/ Sozialversicherung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Ausgabe der Monatsinformation oder zu anderen Themen?
    Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Aktuelle Steuer- und Rechtsthemen f\u00fcr Unternehmen, Vermittler und Anleger \u2013 von Incentive-Reisen \u00fcber Firmenfitness bis hin zu neuen Gesetzes\u00e4nderungen 2025.<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":7428,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"","ocean_second_sidebar":"","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"","ocean_custom_header_template":"","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"","ocean_menu_typo_font_family":"","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"","ocean_post_oembed":"","ocean_post_self_hosted_media":"","ocean_post_video_embed":"","ocean_link_format":"","ocean_link_format_target":"self","ocean_quote_format":"","ocean_quote_format_link":"post","ocean_gallery_link_images":"on","ocean_gallery_id":[],"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-7424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-steuernews","entry","has-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7424"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7433,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7424\/revisions\/7433"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}