„Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kriterien entwickelt, die die Besch\u00e4ftigung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers sozialversicherungsrechtlich eingeordnet und definiert haben. Genau diese Kriterien haben sich in der letzten Zeit verschoben. <\/p>\n\n\n\n
Ganz allgemein kann man statuieren, dass Besch\u00e4ftigter ist, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erbringt und in diese eingegliedert ist sowie einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt, das Inhalt, Durchf\u00fchrung, Zeit, Dauer und Ort der T\u00e4tigkeit betreffen kann.<\/p>\n\n\n\n
Selbstst\u00e4ndig T\u00e4tiger ist dagegen, wer \u00fcber seine Arbeitskraft frei verf\u00fcgen und seine T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Er tr\u00e4gt dabei ein unternehmerisches Risiko, welchem entsprechende unternehmerische Chancen und M\u00f6glichkeiten gegen\u00fcberstehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Ob nun jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich danach, welche Umst\u00e4nde das Gesamtbild der Arbeitsleistung pr\u00e4gen und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Besch\u00e4ftigung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers stellt die Sozialversicherungsbeh\u00f6rde in der Zwischenzeit ganz \u00fcberwiegend auf das Kriterium der Kapitalbeteiligung und daraus hergeleitet auf die Weisungsbefugnis ab. <\/p>\n\n\n\n
Handelt es sich bei dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer um einen Mehrheitsgesellschafter (= Inhaber von mehr als 50 % der Gesch\u00e4ftsanteile), kann er sich faktisch selbst Weisungen geben und ist damit regelm\u00e4\u00dfig nicht sozialversicherungspflichtig. <\/p>\n\n\n\n
Nach der bisherigen Rechtsprechung reichte auch eine Beteiligung von 50 % oder eine sogenannte \u201eechte oder umfassende Sperrminorit\u00e4t\u201c aus, um eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden. Diese geringere Kapitalbeteiligung reichte dann aus, wenn der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter \u00fcber eine im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgt, die sich darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der T\u00e4tigkeit zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten 15 Jahren war zu beobachten, dass die Sozialgerichte die Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Selbstst\u00e4ndigkeit von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern versch\u00e4rfen. Das Bundesozialgericht hatte seine Rechtsprechung zuletzt dahingehend ausdifferenziert, dass Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedenfalls dann sozialversicherungsfrei sind, wenn sie unliebsame Weisungen verhindern k\u00f6nnen, wenn er also \u00fcber eine sogenannte Verhinderungsmacht verf\u00fcgt. In den letzten beiden Jahren deutete sich aber eine Ver\u00e4nderung an. So wurde von manchen Gerichten bereits gefordert, dass der als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tige Gesellschafter nicht nur \u00fcber eine Verhinderungsmacht, sondern auch \u00fcber eine sogenannte Gestaltungsmacht verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Erfordernis stellt nun das Sozialgericht Neubrandenburg in seiner Entscheidung vom 10.09.2024 \u2013 Az. S 7 BA 7\/23 auf. Im streitigen Fall handelte es sich um eine 2-Personen-GmbH, wobei sowohl der Kl\u00e4ger als auch der andere Gesellschafter jeweils Inhaber von 50 % der Gesch\u00e4ftsanteile sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Sozialgericht Neubrandenburg stellt dabei im Urteil fest, dass nach seiner Ansicht ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nur dann als selbstst\u00e4ndig angesehen werden kann, wenn diesem in dem Falle einer Stimmengleichheit ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Stichentscheidungsrecht zusteht. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war, wurde der Kl\u00e4ger, obwohl er eine Beteiligung von 50 % hatte, als abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt eingestuft. So sah der Gesellschaftsvertrag im streitigen Fall vor, dass die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter mit einer Mehrheit von mehr als 50 % gefasst werden mussten. Die beiden 50\/50- Gesellschafter konnten sich also gegenseitig blockieren, was jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht ausreicht, um eine umfassende Mitbestimmung und Gestaltungsmacht zu gew\u00e4hrleisten. Hier hatte der Kl\u00e4ger also nicht die erforderliche Rechtsmacht, um die Geschicke der Gesellschaft umfassend und gestaltend zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gerichtsurteil des Sozialgericht Neubrandenburg macht deutlich, dass das Risiko f\u00fcr GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, mit hohen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung Bund konfrontiert zu werden, weiter steigt. Bisher war der 50 %-Gesellschafter auf der \u201esicheren Seite\u201c. Nun wird der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der mit einer Beteiligung von 50 % jeden Beschluss verhindern kann, nach dem Urteil des Sozialgerichtes als abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt angesehen, weil er nur eine Verhinderungsmacht, aber keine Gestaltungsmacht hat.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil beweist ein weiteres Mal, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen schnell \u00e4ndern k\u00f6nnen. Daher sollten Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer regelm\u00e4\u00dfig auch ihre sozialversicherungsrechtliche Einstufung \u00fcberpr\u00fcfen lassen, insbesondere bei \u00c4nderungen im Gesellschaftsvertrag oder in der Unternehmensstruktur. Dies erfolgt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der
Rentenversicherung Bund. Ferner sollten alle relevanten Regelungen klar und transparent im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden, um die Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbest\u00e4nde zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Ob eine fr\u00fchere Betriebspr\u00fcfung oder ein durchgef\u00fchrtes Statusfeststellungsverfahren hinsichtlich der personen- und zeitraumbezogenen Beitragspflicht und \u2013h\u00f6he gegebenenfalls noch materielle Bindungswirkung entfaltet, bedarf einer Einzelpr\u00fcfung.
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Wir helfen Ihnen gerne, den sozialversicherungsrechtlichen Status Ihrer Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu <\/p>\n\n\n\n Hinweis: Der Inhalt wurde mit gro\u00dfer Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit kann dennoch nicht \u00fcbernommen werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n
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