- \n
- Gesetzlicher Rechtschutz f\u00fcr alle hinweisgebenden Personen<\/li>\n\n\n\n
- Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identit\u00e4t und der Meldung hinweisgebender Personen<\/li>\n\n\n\n
- Verbot von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie K\u00fcndigung, Abmahnung, Versagung einer Bef\u00f6rderung oder Mobbing<\/li>\n\n\n\n
- Einrichtung von internen und externen Meldestellen, an die sich die Hinweisgebenden wenden k\u00f6nnen, um Rechtsschutz erhalten zu k\u00f6nnen<\/li>\n\n\n\n
- Vermeidung von Haftungsanspr\u00fcchen und Imagesch\u00e4den f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Interne und externe Meldestellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Kernst\u00fcck des Hinweisgeberschutzsystems sind die internen und externen Meldestellen, die hinweisgebenden Personen f\u00fcr eine Meldung von Verst\u00f6\u00dfen zur Verf\u00fcgung stehen. Entsprechend den Richtlinienvorgaben sind hinweisgebende Personen frei darin, f\u00fcr ihre Meldung die internen oder sogleich die externen Stellen zu w\u00e4hlen. Die internen und externen Meldestellen pr\u00fcfen die eingegangenen Meldungen und ergreifen die erforderlichen Folgema\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Welche Rechtsgebiete werden vom Hinweisgeberschutzgesetz umfasst?<\/h2>\n\n\n\n
Die hinweisgebende Person wird von dem Schutz des HinSchG erfasst, wenn sie Verst\u00f6\u00dfe gegen folgende Vorschriften meldet:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften: Dies umfasst jede Strafnorm nach deutschem Recht (z.B. Betrug, Unterschlag, Steuerhinterziehung).<\/li>\n\n\n\n
- Verst\u00f6\u00dfe, die bu\u00dfgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Besch\u00e4ftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient: Darunter fallen Vorschriften aus folgenden Bereichen Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz,
Verst\u00f6\u00dfe gegen das Mindestlohngesetz, Vorgaben des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes, sowie Bu\u00dfgeldvorschriften, die Verst\u00f6\u00dfe gegen Aufkl\u00e4rungs- und Auskunftspflichten gegen\u00fcber Organen der Betriebsverfassung wie Betriebsr\u00e4ten, Gesamtbetriebsr\u00e4ten, Konzernbetriebsr\u00e4ten, Wirtschaftsaussch\u00fcssen sanktionieren (\u00a7 121 BetrVerfG).<\/li>\n\n\n\n - Dar\u00fcber hinaus sind alle Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsnormen umfasst, die zur Umsetzung europ\u00e4ischer
Regelungen getroffen wurden. Diese sind z.B. folgende Bereiche: Datenschutz, Geldw\u00e4sche,
Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Vergaberecht, Regelung zur Rechnungslegung von
Kapitalgesellschaften.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\nSanktionen<\/h2>\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen das Nachweisgesetz k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 2.000 EUR pro Versto\u00df geahndet werden. Somit muss bei systematischen Verst\u00f6\u00dfen, beispielsweise gegen das Schriftformerfordernis der Informationserteilung, bei unzureichenden oder bei nicht rechtzeitig
gegebenen Ausk\u00fcnften mit erheblichen finanziellen Einbu\u00dfen gerechnet werden. Es ist jetzt bereits auff\u00e4llig, dass Auskunftsanspr\u00fcche auf Grundlage des Nachweisgesetzes oder auch der DGSVO von Rechtsanw\u00e4lten der Arbeitnehmer vermehrt geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\nWelche Unternehmen m\u00fcssen nun handeln?<\/h2>\n\n\n\n
Alle privaten und \u00f6ffentlichen Unternehmen mit mehr als 249 Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen interne Meldekan\u00e4le einrichten, die Hinweisgebenden eine gesch\u00fctzte und vertrauliche Abgabe von Meldungen erm\u00f6glichen; f\u00fcr Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten gilt diese Verpflichtung ab dem 17. Dezember 2023. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollen konzernangeh\u00f6rige Unternehmen weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, auf einen Konzern-Meldekanal zuzugreifen (sog. Konzernl\u00f6sung).<\/p>\n\n\n\n
Hinweisgebende Personen haben die Wahl, ob sie sich an eine \u201einterne Meldestelle\u201c des Unternehmens oder eine \u201eexterne Meldestelle\u201c der Beh\u00f6rden wenden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 14 HinSchG erlaubt es jedoch, einen \u201eDritten\u201c mit der Aufgabe einer internen Meldestelle zu beauftragen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 HinSchG sind die Meldekan\u00e4le sind so zu gestalten, dass nur die f\u00fcr die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zust\u00e4ndigen sowie die sie bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben unterst\u00fctzenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben. Es muss also sichergestellt werden, dass keine unberechtigten Personen Zugriff auf die Identit\u00e4t der hinweisgebenden Person oder den Hinweis selbst haben. Dies hat Auswirkungen auf die technische Ausgestaltung des internen Meldekanals (siehe nachfolgend).<\/p>\n\n\n\n
Interne Meldekan\u00e4le m\u00fcssen Meldungen in m\u00fcndlicher oder in Textform erm\u00f6glichen. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist f\u00fcr eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine pers\u00f6nliche Unterredung mit einer f\u00fcr die Entgegennahme einer Meldung zust\u00e4ndigen Person der internen Meldestelle zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Von besonderer Bedeutung ist der Schutz der Vertraulichkeit der Identit\u00e4t der hinweisgebenden Person. Wesentlich f\u00fcr die Akzeptanz des Hinweisgeberverfahrens ist ein wirksamer Schutz der Identit\u00e4t der hinweisgebenden und s\u00e4mtlicher von einer Meldung betroffenen Personen. Die Identit\u00e4t darf dabei grunds\u00e4tzlich nur den jeweils f\u00fcr die Bearbeitung einer Meldung zust\u00e4ndigen Personen bekannt sein. Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t einer hinweisgebenden Person oder einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, sollen nur in Ausnahmef\u00e4llen herausgegeben werden d\u00fcrfen, etwa in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
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