{"id":3705,"date":"2021-10-02T17:00:00","date_gmt":"2021-10-02T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer.isd-internet.de\/?p=3705"},"modified":"2022-11-03T10:29:55","modified_gmt":"2022-11-03T09:29:55","slug":"mandanten-news-oktober-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/mandanten-news-oktober-2021\/","title":{"rendered":"Mandanten-News \/ Oktober 2021"},"content":{"rendered":"
Oktober 2021<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Liebe Mandanten und Gesch\u00e4ftspartner,<\/p>\n\n\n\n

die lange Zeit kritisierte Verzinsung von Steuernachforderungen wurde nun mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Wer dem Finanzamt zeitweise Steuern schuldete und deshalb Zinsen zahlen musste, kann sich freuen. Umgekehrt d\u00fcrfte aber auch gelten: Wer sich \u00fcber eine Steuererstattung mit \u00fcppiger Verzinsung gefreut hat, m\u00fcsste m\u00f6glicherweise etwas zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Karlsruher Richter urteilten, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Die Vollverzinsung von j\u00e4hrlich 6% sei sp\u00e4testens seit dem Jahr 2014 „evident realit\u00e4tsfern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

Von der Verzinsung erfasst werden dabei nur die abschlie\u00dfend gesetzlich aufgez\u00e4hlten Steuerarten der Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer, Verm\u00f6gensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Der Zinslauf, f\u00fcr den die Zinsen berechnet werden, beginnt grunds\u00e4tzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Von der Vollverzinsung sind damit lediglich diejenigen Steuerpflichtigen betroffen, deren Steuer erst nach Ablauf eines l\u00e4ngeren Zeitraums nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

Ausweislich der Stellungnahmen der Bundesregierung in obigem Verfassungsbeschwerdeverfahren betrugen alleine die Einnahmen aus Nachzahlungszinsen f\u00fcr die Steuerarten Einkommen-, K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gen- und Umsatzsteuer in den Jahren 2009 bis 2017 zwischen 2,9 und 4,1 Milliarden EUR j\u00e4hrlich. Diesen Einnahmen standen Ausgaben f\u00fcr Erstattungszinsen zwischen 2 und 3 Milliarden EUR gegen\u00fcber. In diesem Zusammenhang mag es nicht verwundern, dass die erhobenen Zinsen vielfach als \u201eWucherzinsen\u201c betitelt wurden, mit denen der Fiskus seine B\u00fcrger \u201eabzocke\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings muss der Gesetzgeber lediglich f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume, die in das Jahr 2019 und sp\u00e4ter fallen, \u201enacharbeiten\u201c und eine verfassungskonforme Neuregelung finden, sodass f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume, die in das Jahr 2014 bis einschlie\u00dflich 2018 fallen, trotz Verfassungswidrigkeit keine Abhilfe erfolgen wird. Aber auch f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2019 wird nur derjenige einen Nutzen aus der Neuregelung ziehen k\u00f6nnen, der gegen den Zinsbescheid mit Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk Einspruch eingelegt hat. Bestandskr\u00e4ftige Zinsbescheide bleiben in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Wie eine Neuregelung und auch eine \u00dcber\u00adgangsl\u00f6sung der Finanzverwaltung aussehen wird, bleibt unklar. Auch wird sich erst in dieser Legislaturperiode zeigen, ob die w\u00e4hrend des Wahlkampfs von der Opposition scharf ge\u00fcbte Kritik an der bisherigen Regierung nicht nur blo\u00dfe Wahlversprechen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcnschen damit allen Lesern eine spannende Lekt\u00fcre!<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthias Braun
Lawyer<\/p>\n\n\n\n

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