{"id":3696,"date":"2021-07-02T17:00:00","date_gmt":"2021-07-02T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer.isd-internet.de\/?p=3696"},"modified":"2022-11-03T10:28:06","modified_gmt":"2022-11-03T09:28:06","slug":"mandanten-news-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/mandanten-news-juli-2021\/","title":{"rendered":"Mandanten-News \/ Juli 2021"},"content":{"rendered":"
Juli 2021<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Liebe Mandanten und Gesch\u00e4ftspartner,<\/p>\n\n\n\n

die Koalitionsvereinbarung 2018 sah unter anderem eine Versch\u00e4rfung des Befristungsrechtes im Arbeitsrecht vor. Nun hat das BMAS am 14.04.2021 einen Referentenentwurf zur Reform befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge vorgelegt. Auch wenn wir nicht mehr davon ausgehen, dass der Gesetzesvorschlag noch in dieser Legislaturperiode im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlich wird, m\u00f6chten wir Ihnen in aller K\u00fcrze die wesentlichen \u00c4nderungen nicht vorenthalten:<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b  Die Befristung des Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wird nunmehr gek\u00fcrzt auf max. 18 Monate<\/strong> (bisher: 24 Monate !!) und soll bis zu dieser Gesamtdauer nur einmal verl\u00e4ngerbar<\/strong> (bisher: 3x verl\u00e4ngerbar!! ) sein.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b Neu ist, dass in Abweichung von der H\u00f6chstdauer der sachgrundlosen Befristung nunmehr Regelungen im Tarifvertrag m\u00f6glich sind, die eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von 54 Monaten<\/strong> vorsehen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b F\u00fcr Mitarbeiter, die bei demselben Arbeitgeber vorher als Leiharbeitnehmer<\/strong> besch\u00e4ftigt waren, ist die kalenderm\u00e4\u00dfige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auf eine H\u00f6chstdauer von 5 Jahren<\/strong> begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b Es soll eine Obergrenze<\/strong> f\u00fcr sachgrundlose Befristungen in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern eingef\u00fchrt werden. So d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr als 2,5 % der Arbeitnehmer<\/strong> aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes besch\u00e4ftigt sein.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b Auch Kettenbefristungen<\/strong> (= zwischen den Arbeitsvertragsparteien werden nacheinander mehrere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse vereinbart bzw. verl\u00e4ngert) werden erschwert. Es gilt nun eine H\u00f6chstdauer von 5 Jahren. Ansonsten sei die Befristung eines Arbeitsvertrages aus sachlichem Grund nicht mehr zul\u00e4ssig. Vorbesch\u00e4ftigungszeiten des betreffenden  Arbeitnehmers \u2013 auch solche als Leiharbeitnehmer \u2013 werden auf die H\u00f6chstdauer angerechnet.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u200b Schlie\u00dflich soll es erforderlich werden, dass im schriftlichen Arbeitsvertrag die Rechtsgrundlage<\/strong> des Teilzeitbefristungsgesetzes<\/strong> im Detail zitiert wird. Das war bislang nicht erforderlich. Fehlt k\u00fcnftig diese Gesetzesangabe im Arbeitsvertrag, soll die Befristung nicht auf eine dieser Rechtsgrundlagen gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich bleibt abzuwarten, ob im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch \u00c4nderungen in den Referentenentwurf eingearbeitet werden. Fest steht jetzt schon, dass es schwieriger wird, den Bedarf an zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ften, der lediglich vor\u00fcbergehender Natur ist, zu decken. Aus unserer Sicht werden zudem neue strittige Themen geschaffen, die die Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen und damit einen flexiblen Arbeitseinsatz zus\u00e4tzlich erschweren werden. Dies scheint auch die politische Strategie zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Unternehmen k\u00f6nnen bei unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung auf Alternativen wie Dienstleistungs-, Werkvertr\u00e4ge oder \u00dcberstunden durch die vorhandene Belegschaft zur\u00fcckgreifen. Allerdings birgt der Werkvertrag vor dem Hintergrund einer sogenannten verdeckten Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit durchaus auch Risiken.<\/p>\n\n\n\n

Wir unterst\u00fctzen Sie gerne mit unserer Expertise und verbleiben einstweilen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Sophia Schmid
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht
Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht<\/p>\n\n\n\n

Neues Fondsstandortgesetz: Mehr Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Mitarbeiterkapitalbeteiligung<\/strong><\/p>\n\n\n\n