{"id":3681,"date":"2021-02-02T16:00:00","date_gmt":"2021-02-02T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer.isd-internet.de\/?p=3681"},"modified":"2022-11-03T10:22:25","modified_gmt":"2022-11-03T09:22:25","slug":"mandanten-news-februar-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/mandanten-news-februar-2021\/","title":{"rendered":"Mandanten-News \/ Februar 2021"},"content":{"rendered":"
Februar 2021<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Liebe Mandanten und Gesch\u00e4ftspartner,<\/p>\n\n\n\n

zum 01.01.2021 ist die gr\u00f6\u00dfte Reform des Insolvenzrechts seit der Einf\u00fchrung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 in Kraft getreten. Herzst\u00fcck der Reform ist das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz<\/strong> (StaRUG). Damit wird erstmals ein Rechtsrahmen geschaffen, der es erm\u00f6glicht, Unternehmen au\u00dfergerichtlich zu sanieren und dabei auch in Gl\u00e4ubigerrechte einzugreifen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Sanierungen sind damit zuk\u00fcnftig leichter und rechtssicherer durchf\u00fchrbar und k\u00f6nnen insbesondere nicht mehr so leicht am Widerstand einzelner opponierender Gl\u00e4ubiger scheitern.<\/p>\n\n\n\n

Der Weg in dieses Verfahren steht allen Unternehmen offen, die \u201edrohend\u201c zahlungsunf\u00e4hig sind, bei denen die Zahlungsunf\u00e4higkeit aber noch nicht eingetreten ist. Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit besteht bei einem Unternehmen, wenn es ohne geeignete Sanierungsma\u00dfnahmen voraussichtlich innerhalb der n\u00e4chsten 24 Monate zahlungsunf\u00e4hig werden wird.<\/p>\n\n\n\n

Herzst\u00fcck des StaRUG ist der Sanierungsplan, der eine Art Gesamtvergleich mit allen Gl\u00e4ubigern darstellt. Diesen Plan kann der Schuldner, im Grundsatz eigenverantwortlich und ohne Einbindung des Gerichts, verhandeln. Stimmen in jeder Gl\u00e4ubigergruppe mehr als 75 % der Gl\u00e4ubiger dem Plan zu, kommt dieser zustande und kann erforderlichenfalls auch gegen den Willen von einzelnen Gl\u00e4ubigern durch das Restrukturierungsgericht best\u00e4tigt werden. Das Verfahren ist zwar ein gerichtliches Verfahren, es wird jedoch anders als das Insolvenzverfahren nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrt, so dass Reputationssch\u00e4den vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand fest, dass auf Grundlage des StaRUG nicht in Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingegriffen werden kann. In letzter Minute wurde aufgrund politischen Drucks von verschiedenen Seiten auch die M\u00f6glichkeit gestrichen, im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens nach dem StaRUG in sonstige Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, insbesondere Mietverh\u00e4ltnisse, einzugreifen. Der Anwendungsbereich des StaRUG wurde dadurch auf den letzten Metern erheblich eingeschr\u00e4nkt. Es bleibt insbesondere eine geeignete Ma\u00dfnahme f\u00fcr prim\u00e4r finanzwirtschaftliche Sanierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr leistungswirtschaftliche Sanierungen d\u00fcrfte aber vielfach weiter die Insolvenz in Eigenverwaltung das Mittel der Wahl sein, soweit eine rein au\u00dfergerichtliche Sanierung nicht zielf\u00fchrend erscheint. Welcher Weg f\u00fcr welches Unternehmen der richtige ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Aufgrund der zuletzt vorgenommenen \u00c4nderungen bleibt dabei die bereits heute vielfach erfolgreich praktizierte au\u00dfergerichtliche Sanierung h\u00e4ufig das Mittel der Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Besonders wichtig f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Das StaRUG versch\u00e4rft die Sanierungspflichten der Gesch\u00e4ftsleiter und die daran ankn\u00fcpfenden Haftungsfolgen nochmals erheblich. Daher ist in der Krise fr\u00fchzeitiges Handeln mehr denn je geboten.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Matthias Braun
Lawyer<\/p>\n\n\n\n

Ablage: Welche Belege Sie aufbewahren m\u00fcssen und was Sie entsorgen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n