Das Transparenzregister wurde im Juni 2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw\u00e4sche-Richtlinie eingef\u00fchrt. Es wird in elektronischer Form gef\u00fchrt und dient der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung.
Die vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfassten Unternehmen sind verpflichtet, der registerf\u00fchrenden Stelle (Bundesanzeiger Verlags GmbH) die erforderlichen Angaben \u00fcber die jeweils wirtschaftlich Berechtigten und damit \u00fcber ihre Eigent\u00fcmer und Kontrollstrukturen mitzuteilen. <\/p>\n\n\n\n
Neuerung und Handlungspflicht<\/strong> Bislang galten die Mitteilungspflichten bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) und eingetragenen Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) zumindest dann als erf\u00fcllt, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen \u00f6ffentlichen Registern (z.B. Handelsregister oder Partnerschaftsregister) ergaben, sog. Mitteilungsfiktion. Somit mussten die Betroffenen bisher \u00fcberwiegend nicht aktiv t\u00e4tig werden.<\/p>\n\n\n\n Diese Erleichterung ist nun durch eine Gesetzes\u00e4nderung zum 1. August 2021 ersatzlos weggefallen. Damit sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen \u00f6ffentlichen Registern (z.B. Handels-, Partnerschafts-, Unternehmensregister) ergeben. Alle Gesellschaften, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, m\u00fcssen nun dem Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten mitteilen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung gelten insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die von der Meldepflicht aufgrund der vorherigen Gesetzeslage befreit waren, nachfolgende \u00dcbergangsfristen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erleichterungen wurden lediglich f\u00fcr eingetragene Vereine geschaffen. Hier werden die Daten unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister \u00fcbertragen. Meldepflichtige Personen und inhaltliche Angaben<\/strong> In inhaltlicher Hinsicht haben die betroffenen Gesellschaften die folgenden Angaben zu den jeweils wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und an das Transparenzregister zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n Sanktionen<\/strong> Auswirkung auf die Praxis<\/strong> Da das GwG auch die Pflicht enth\u00e4lt, \u00c4nderungen der Beteiligung des wirtschaftlich Berechtigten (Gesellschafter) sowie \u00c4nderungen in der Person des wirtschaftlich Berechtigten dem Register unverz\u00fcglich mitzuteilen, sollte die Gesetzes\u00e4nderung zum Anlass genommen werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen, Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei hierbei.<\/p>\n\n\n\n
Die wesentliche Neuregelung der Reform ist die Umstellung des bisherigen Auffangregisters zu einem Transparenz-Vollregister. Somit erh\u00e4lt das Register k\u00fcnftig umfassendere Datens\u00e4tze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.<\/p>\n\n\n\n\n
In dieser Hinsicht ist weiterhin die zum 01. Januar 2024 zu erwartende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zu erw\u00e4hnen, deren Kernst\u00fcck die Einf\u00fchrung eines neuen Gesellschaftsregisters f\u00fcr Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) darstellt. In diesem Sinne wird eine Anmeldung zum neueingef\u00fchrten Register nicht f\u00fcr jede GbR verpflichtend, der Erwerb von Grundst\u00fccken, Aktien, GmbH-Anteilen, Markenrechten oder sonstigen in \u00f6ffentlichen Registern gef\u00fchrten Rechten setzt aber die Registrierung der GbR voraus. Mit Eintragung der GbR wird diese zugleich vom Anwendungsbereich des GwG erfasst, so dass diese insbesondere ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden muss.<\/p>\n\n\n\n
Die Mitteilungspflicht betrifft die sog. wirtschaftlich Berechtigten, dies sind regelm\u00e4\u00dfig diejenigen nat\u00fcrlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile der betroffenen Gesellschaft halten oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte der Gesellschaft kontrollieren bzw. in vergleichbarer Weise Kontrolle auf die Gesellschaft aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen das Geldw\u00e4schegesetz und die vorgenannten Mitteilungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Transparenzregister stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesverwaltungsamt.
Einfache Verst\u00f6\u00dfe gegen die Melde- und Angabepflicht sind mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 100.000 Euro sanktioniert. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen zu Bu\u00dfgeldern bis zu 1 Million Euro oder des Zweifachen des aus dem Versto\u00df gezogenen wirtschaftlichen Vorteils f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion werden nunmehr erheblich mehr Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden m\u00fcssen. Auch Unternehmen, die bislang von der Meldepflicht ausgenommen waren, m\u00fcssen nun, innerhalb der genannten \u00dcbergangsfristen, eine Meldung zum Transparenzregister machen.
Aus tats\u00e4chlicher Sicht besteht bereits schon vor der beschriebenen \u00dcbergangsfrist die Notwendigkeit der Meldung zum Transparenzregister, da Notariate ohne eine aktuelle Transparenzregistereintragung bereits schon ab dem 01.08.2021 keine Terminvergabe f\u00fcr beurkundungspflichtige Gesch\u00e4fte vornehmen, so dass sich hierdurch eine faktische Handelsregistersperre f\u00fcr die betroffenen Gesellschaften ergibt. \u00dcberdies drohen betroffenen Unternehmen bei einer fehlenden Eintragung in das Transparenzregister k\u00fcnftig vermehrte Konflikte mit Kreditinstituten, da die Banken mit Blick auf die Kontof\u00fchrung auch zur \u00dcberpr\u00fcfung des Transparenzregisters verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n
ob bei der Gesellschaft s\u00e4mtliche Informationen zu dem oder den wirtschaftlich Berechtigten vorhanden sind und ob die Meldung zum Transparenzregister ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist und auf dem neuesten Stand ist.<\/p>\n\n\n\nIhr Ansprechpartner f\u00fcr R\u00fcckfragen<\/h3>\n\n\n\t\t
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