{"id":3573,"date":"2022-06-01T10:30:00","date_gmt":"2022-06-01T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer.isd-internet.de\/?p=3573"},"modified":"2026-04-13T11:50:41","modified_gmt":"2026-04-13T09:50:41","slug":"monatsinformation-juni-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/monatsinformation-juni-2022\/","title":{"rendered":"Monatsinformation \/ Juni 2022"},"content":{"rendered":"
Publication Juni 2022<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Liebe Mandanten und Gesch\u00e4ftspartner,
 
vor kurzem erschien in einer steuerlichen Fachzeitschrift ein interessanter Aufsatz mit dem Titel \u201eWie viel Ideologie vertr\u00e4gt das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht?“. Ausl\u00f6ser war ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der einen Verein von Impfkritikern als nicht gemeinn\u00fctzig erkl\u00e4rt hatte. Der Verein hatte auf seiner Homepage Dokumente bereitgestellt, in denen die Effektivit\u00e4t von Masken infrage gestellt und auf deren gesundheitssch\u00e4dliche Nebenwirkungen hingewiesen wurde. Ferner wurde verlangt, die zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen sofort aufzuheben. F\u00fcr den Fall der Weiterf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen verlangte er die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob das Eintreten (daf\u00fcr gen\u00fcgt offensichtlich bereits das Bereitstellen von Dokumenten!) f\u00fcr einseitige oder sogar radikale Positionen wirklich den Zwecken der Allgemeinheit dient. Der Bundesfinanzhof hat das verneint.
 
Der Autor listet in seinem Artikel dagegen diverse Beispiele auf, bei denen die Gemeinn\u00fctzigkeit bisher nicht gef\u00e4hrdet ist. Beim Klimaschutz sind das z.B. Aktionen wie das Belagern des Bundestags, systematische Rechtsverst\u00f6\u00dfe wie das wiederholte Fernbleiben vom schulischen Unterricht an Freitagen trotz Schulpflicht oder aber in radikal aggressiv-militanter Dimension unter Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben auch Anderer das Abseilen von Personen von Autobahnbr\u00fccken. Deswegen stellt sich die Frage, welche einseitigen Meinungen, Forderungen und Handlungen, selbst unter Begehung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen, noch der Allgemeinheit dienen und damit gemeinn\u00fctzig sein k\u00f6nnen.
Der Autor kommt \u00fcber das Verfassungsrecht zu einem interessanten Schluss: Alles, was eine Gesellschaft unter dem Strich vereint und zu einem verst\u00e4rkten Zusammenhalt f\u00fchrt, ist gemeinn\u00fctzig. Alles, was eine Gesellschaft in partikulare Interessen spaltet und Gegnerschaft aufbaut, kann es nicht sein.
 
Diese feine Differenzierung wird in obigem Urteil und generell in unserem Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht \u2013 und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen \u2013 im Moment nicht getroffen.
Ein \u201eMainstream“ dominiert die Publizit\u00e4t, damit die Gedanken \u2013 und damit auch die Handlungsfreiheit. Ich meine: das Stellen von \u201edummen“ Fragen muss in einer freiheitlichen Gesellschaft stets m\u00f6glich sein (pers\u00f6nliche Meinung: es gibt keine \u201edummen Fragen\u201c, sondern nur dumme Antworten) und darf nicht zu einer \u00f6ffentlichen Hinrichtung in den Medien f\u00fchren, auch wenn vielleicht eine Mehrheit solche Fragen nicht mag. Ein \u201eMainstream“ hat im alten Athen mit 361 von 501 Stimmen Sokrates, der zu viele dumme Fragen stellte (w\u00e4re Sokrates von einer Athener Presse – so es eine gegeben h\u00e4tte – als \u201eQuerdenker\u201c stigmatisiert worden?), zum Tod verurteilt.
 
Unfreiheit wird nicht nur durch Diktatoren geschaffen. Wehret den Anf\u00e4ngen \u2013 auch im Steuerrecht!
 
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dr. Horst Schaffer<\/p>\n\n\n\n

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