{"id":3555,"date":"2022-04-01T11:00:00","date_gmt":"2022-04-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schaffer.isd-internet.de\/?p=3555"},"modified":"2026-04-13T11:45:18","modified_gmt":"2026-04-13T09:45:18","slug":"monatsinformation-april-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schaffer-partner.de\/en\/steuernews\/monatsinformation-april-2022\/","title":{"rendered":"Monatsinformation \/ April 2022"},"content":{"rendered":"
Publication April 2022<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Sehr geehrte Damen und Herren,
  
in den letzten Tagen ist Unmut dar\u00fcber entstanden, dass die Mineral\u00f6lkonzerne die drastischen Preiserh\u00f6hungen bei Roh\u00f6l kurzfristig und ebenso drastisch an die Kunden weitergegeben haben. Die zuletzt sinkenden Roh\u00f6lpreise sind dagegen nicht oder nur mit erheblicher Verz\u00f6gerung an den Tankstellen angekommen. Die hohen Kraftstoffpreise haben nunmehr auch Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu veranlasst, das Bundeskartellamt anzuweisen, diese Preisentwicklung unter die Lupe zu nehmen.
 
Dabei hat auch der Fiskus erhebliche Probleme, \u201ePreissenkungen\u201c an seine \u201eKunden\u201c weiterzugeben. Bereits im Jahr 1990 wurde die sogenannte Vollverzinsung mit einem Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat und somit 6 % p.a. eingef\u00fchrt. Danach sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen, um Zinsvorteile auszugleichen. Obwohl auch Steuererstattungen verzinst werden, gibt es einen erheblichen Zins\u00fcberhang zugunsten des Fiskus. Die Verzinsung beginnt im Normalfall 15 Monate nach Entstehung der Steuer.
 
Bei Einf\u00fchrung der Vollverzinsung im Jahr 1990 gab es noch den Diskontsatz der Bundesbank, der damals 6 % p.a. betrug. Der Diskontsatz wurde durch den Basiszinssatz gem\u00e4\u00df BGB ersetzt, der im Jahr 2008 noch mehr als 3 % p.a. betrug. Im Jahr 2013 wurde der Basiszinssatz erstmals negativ und sank bis zum 01.01.2015 auf -0,83 % p.a. Seit dem 01.07.2016 betr\u00e4gt der Zinssatz unver\u00e4ndert -0,88 % p.a.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat, quasi als Kartellbeh\u00f6rde des Fiskus, mit Beschluss vom 8. Juli 2021 entschieden, dass der feste Zinssatz von 0,5 % monatlich jedenfalls seit 2014 h\u00e4tte angepasst werden m\u00fcssen. Der Zinssatz darf aber bis zum 31.12.2018 weiter angewandt werden. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juli 2022 f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle eine r\u00fcckwirkende verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung der Vollverzinsung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 01.01.2019 treffen.
 
Seit dem 22.02.2022 liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Abgabenordnung vor. Dieser sieht ab dem 01.01.2019 einen Zinssatz von 0,15 % f\u00fcr den Monat und somit 1,8 % p.a. vor. Die Angemessenheit des Zinssatzes ist alle drei Jahre mit Wirkung f\u00fcr nachfolgende Verzinsungszeitr\u00e4ume zu evaluieren, erstmals zum 1. Januar 2026. F\u00fcr Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen bleibt der Zinssatz unver\u00e4ndert bei 0,5 % im Monat.
 
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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
  
G\u00fcnter Mederer
Lawyer<\/p>\n\n\n\n

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