Zum Sachverhalt<\/h3>\n\n\n\n
Die Beklagte betreibt einen Handel mit N\u00e4hmaschinen, bei der die Kl\u00e4gerin seit Oktober 2019 als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte gegen eine monatliche Verg\u00fctung von 432,00 Euro im Verkauf t\u00e4tig war. Im April 2020 war das Ladengesch\u00e4ft aufgrund der \u201eAllgemeinverf\u00fcgung \u00fcber das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenk\u00fcnften und der \u00d6ffnung bestimmter Betriebe zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus\u201c der Freien Hansestadt Bremen vom 23. M\u00e4rz 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Verg\u00fctung. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts f\u00fcr den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt. Sie hat insbesondere vorgetragen, die Schlie\u00dfung des Betriebs aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung sei ein Fall des von der Beklagten als Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos. Dagegen hat die Beklagte Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die von der Freien Hansestadt Bremen zur Pandemiebek\u00e4mpfung angeordneten Ma\u00dfnahmen betr\u00e4fen das allgemeine Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleicherma\u00dfen zu tragen sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin konnte sich mit ihrem Argumenten in den Vorinstanzen noch durchsetzen und hat ihren Fall in der 1. und 2. Instanz gewonnen (LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.3.2021 \u2013 11 Sa 1062\/20; ArbG Verden, Urt. v. 29.9.2020 \u2013 1 Ca 391\/20).<\/p>\n\n\n\n
Lehre des Betriebsrisikos<\/h3>\n\n\n\n
Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit (v.a. wegen Betriebsst\u00f6rungen) gezahlt werden muss. Nach herrschender Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur und Praxis ist das Betriebsrisiko stets dem
Arbeitgeber zuzurechnen (in der Rechtsprechung wurden dem Betriebsrisiko sogar Naturkatastrophen zugerechnet!). Klassischerweise z\u00e4hlen hierzu Maschinendefekte, Softwarefehler, Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energieversorgung, Brand, Frost, \u00dcberschwemmung oder Explosion und \u2013 so die bisherige Meinung – eigentlich auch beh\u00f6rdlich angeordnete Betriebsschlie\u00dfungen oder -einschr\u00e4nkungen aufgrund der Coronapandemie. Das sieht das Bundesarbeitsgericht nun anders!<\/p>\n\n\n\n
Das Betriebsrisiko ist eine gesonderte Form des Annahmeverzugs im Arbeitsrecht<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Betriebsrisikos sind in \u00a7 615 S. 3 BGB gesetzlich geregelt: Danach bleibt der Arbeitgeber bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zur Entgeltzahlung verpflichtet:<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber hatte mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision Erfolg. Der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts l\u00e4sst sich folgende Urteilsgr\u00fcndung entnehmen: Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfung unm\u00f6glich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn \u2013 wie hier \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden.<\/strong> In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage<\/strong>. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile \u2013 wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist \u2013 zu sorgen. Soweit ein solcher \u2013 wie bei der Kl\u00e4gerin als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter \u2013 nicht gew\u00e4hrleistet ist, beruht dies auf L\u00fccken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Anspr\u00fcche l\u00e4sst sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil steht im Widerspruch zu den bisher vertretenen Rechtsmeinungen in der Literatur und Rechtsprechung zur Betriebsrisikolehre und kann deshalb durchaus als \u00fcberraschend bezeichnet werden. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, aber schon der Pressemitteilung sind durchaus plausible Argumente zu entnehmen und es \u00fcberzeugt damit. <\/p>\n\n\n\n Nun betrifft das Urteil nur ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, das nach deutschem Recht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig ist. Die Entgeltgrenze liegt bei 450 EUR (laut Koalitionsvertrag wird die Grenze k\u00fcnftig auf EUR 520 erh\u00f6ht). Kurzarbeitergeld gibt es aber nur f\u00fcr Arbeitnehmer\/innen, die ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis haben. Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftige sind meist leer ausgegangen, obwohl der Arbeitgeber nach der bisherigen Rechtsmeinung weiter zu zahlen hatte. Den Arbeitgebern wurde empfohlen, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten zu k\u00fcndigen. Das ist jetzt nicht mehr erforderlich. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigte war der Weg zum Kurzarbeitergeld er\u00f6ffnet, deshalb hat das Urteil eigentlich nicht die gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr diese Fallgruppe. Allerdings gibt es durchaus Fallkonstellationen, in denen sich die Kurzarbeiteranordnungen als rechtsunwirksam erweisen \u2013 gegebenenfalls im Rahmen der Kurzarbeitergeldpr\u00fcfungen der Agentur f\u00fcr Arbeit – und Erstattungsanspr\u00fcche der Arbeitsgeber ins Leere gehen oder mit R\u00fcckforderungen durch die Agentur f\u00fcr Arbeit belastet werden. Oder der Arbeitnehmer fordert aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs die Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vertragsgem\u00e4\u00dfer Verg\u00fctung. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber nun auf die Argumente im Urteil des Bundesarbeitsgerichts st\u00fctzen und eine Zahlung verweigern bzw. zur\u00fcckfordern, soweit er Annahmeverzugslohn w\u00e4hrend einer pandemiebedingten Schlie\u00dfung bezahlt hat. Aber eines hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt: Eine durch eine Beh\u00f6rde ausgel\u00f6ste Situation, welche sich auf die ganze Gesellschaft bezieht, darf nicht dazu f\u00fchren, dass der Arbeitgeber s\u00e4mtliche Risiken tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n\n
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts<\/h3>\n\n\n\n
Was bedeutet dies f\u00fcr die betriebliche Praxis?<\/h3>\n\n\n\n
Ihre Ansprechpartnerin f\u00fcr R\u00fcckfragen<\/h3>\n\n\n\t\t
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